Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 16a GG, § 3c AsylVfG 1992, § 3e AsylVfG 1992, § 4 AsylVfG 1992
  Verfolgung eines Albaners durch nichtstaatlichen Akteure; Schutz vor der Anwendung des Kanun

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus VG Berlin, 21.10.2015 - 33 L 300.15

  Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme - die der sofortigen Aufenthaltsbeendigung zugrunde liegende Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet - einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, zitiert nach juris).
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 1613/07

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der …

  Auszug aus VG Berlin, 21.10.2015 - 33 L 300.15

  Dies ist dann der Fall, wenn an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Bundesamts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und sich unter Zugrundelegung dieses Sachverhalts nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Ablehnung des Asylantrags geradezu aufdrängt (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 27. September 2007 - 2 BvR 1613/07 -, zitiert nach juris Rn. 17).Angesichts der einschneidenden Rechtsfolgen kann eine solche Evidenzentscheidung nur dann getroffen werden, wenn das Asyl- bzw. Flüchtlingsbegehren eindeutig aussichtlos ist, die Aussichtslosigkeit sozusagen auf der Hand liegt (…vgl. Heusch, in: Kluth/Heusch, Beck'scher Online-Kommentar Ausländerrecht, 7. Edition, Stand: 01. Mai 2015, § 30 AsylVfG, Rn. 14 m.w.N.).
• VG Augsburg, 07.12.2004 - Au 6 K 04.30474

  Auszug aus VG Berlin, 21.10.2015 - 33 L 300.15

  Der Kanun spielt insbesondere in den ländlichen Gebieten Nordalbaniens (noch) eine Rolle (vgl. in diesem Sinne VG Augsburg, Urteil vom 07. Dezember 2004 - Au 6 K 04.30474 -, zitiert nach juris, Rn. 27).

• VG Aachen, 31.08.2016 - 7 K 893/15

  Bekanntgabe; Albanien; Blutrache; Bescheinigung; Versöhnungskomitee

  vgl. VG Schwerin, Urteil vom 29.03.2016 - 5 A 2716/15 As SN -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 21.10.2015 - 33 L 300.15 A -, juris Rn. 16.
• VG Berlin, 22.12.2015 - 33 L 357.15

  Abschiebung nach Albanien

  mit Hilfe des nunmehr gestärkten Ombudsmann-Systems - ausreichenden Schutz für von Blutrache bedrohte Familien zu leisten (st. Rspr. der Kammer seit März 2015, siehe zuletzt VG Berlin, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VG 33 L 300.15 A -, juris, Rn. 14 ff.).
• VG Schwerin, 29.03.2016 - 5 A 2716/15

  Asylrecht: Abschiebehindernis nach Albanien; Gewährleistung innerstaatlichen …

  Soweit die Kläger geltend machen, bei örtlichen Polizeibehörden hätten sie keinen Schutz erhalten oder zu erwarten, hätten sie sich jedenfalls an andere oder höherrangige Polizeidienststellen, an den Ombudsmann oder an Nichtregierungsorganisationen wenden können (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 33 L 300.15 A -, Rn. 16, juris).

 
• VG Münster, 01.12.2016 - 5 K 283/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung; Anerkennung …

  Überdies hätten sich die Kläger jedenfalls an andere oder höherrangige Polizeidienststellen, an den Ombudsmann oder an Nichtregierungsorganisationen wenden können, mit derselben Bewertung VG Berlin, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 33 L 300.15 A -, juris, Rn. 16; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Januar 2016 - 17 L 3976/15.A , juris, Rn. 2; VG Schwerin, Urteil vom 29. März 2016 - 5 A 2716/15 As SN -, juris, Rn. 26, und können dies erst recht nach ihrer Rückkehr nach Albanien tun.
• VG München, 01.03.2016 - M 17 S 16.30322

  Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat

  mit Hilfe des nunmehr gestärkten ...-Systems - ausreichenden Schutz für von Blutrache bedrohte Familien zu leisten (st. Rspr. der Kammer seit März 2015, siehe zuletzt VG Berlin, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VG 33 L 300.15 A -, juris, Rn. 14 ff.).
• VG Berlin, 28.06.2016 - 8 L 384.17

  Asylantrag eines albanischen Staatsangehörigen

  Insoweit ist - in Ergänzung zu den Ausführungen im angegriffenen Bescheides, denen das Gericht folgt (§ 77 Abs. 2 AsylG) - anzuführen, dass die albanische Regierung insbesondere mit Blick auf die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni 2014 im Bereich des Justizwesens glaubwürdige Fortschritte erzielt hat und - nicht zuletzt mit Hilfe des nunmehr gestärkten Ombudsmann-Systems - grundsätzlich in der Lage ist, ausreichenden Rechtsschutz zu leisten (ständige Rspr. der Kammer seit März 2015, siehe etwa Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VG 33 L 300.15 A -, juris, Rn. 14 ff., …und vom 22. Dezember 2015 - VG 33 L 357.15 A -, juris, Rn. 18; jüngst etwa Beschluss vom 10. Februar 2016 - VG 33 L 26.16 A -, S. 5.).
• VG Berlin, 03.05.2016 - 8 L 228.16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Albanien

  Insoweit ist - in Ergänzung zu den Ausführungen im angegriffenen Bescheides, denen das Gericht folgt (§ 77 Abs. 2 AsylG) - anzuführen, dass die albanische Regierung insbesondere mit Blick auf die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni 2014 im Bereich des Justizwesens glaubwürdige Fortschritte erzielt hat und - nicht zuletzt mit Hilfe des nunmehr gestärkten Ombudsmann-Systems - grundsätzlich in der Lage ist, ausreichenden Schutz für bedrohte Personen zu leisten (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 10. Februar 2016 - VG 33 L 26.16 A -, S. 5 und vom 21. Oktober 2015 - VG 33 L 300.15 A, juris, Rn. 14 ff.).
• VG Berlin, 17.09.2019 - 8 L 261.19

  Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen nach Albanien; Albanien als …

  Wenngleich immer noch eine Kultur der Straflosigkeit und fehlender Implementierung von Regelwerken festzustellen ist, sind Verbesserungen deutlich (vgl. Lagebericht -, S. 5, 8; VG Berlin, Beschlüsse vom 10. Februar 2016 - VG 33 L 26.16 A -, S. 5 und vom 21. Oktober 2015 - VG 33 L 300.15 A -, juris Rn. 14 ff., Urteil vom 28. November 2017 - VG 8 K 51.17 A - amtl.
• VG Berlin, 28.06.2016 - 8 L 384.16

  Asylantrag eines albanischen Staatsangehörigen

  Insoweit ist - in Ergänzung zu den Ausführungen im angegriffenen Bescheides, denen das Gericht folgt (§ 77 Abs. 2 AsylG) - anzuführen, dass die albanische Regierung insbesondere mit Blick auf die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni 2014 im Bereich des Justizwesens glaubwürdige Fortschritte erzielt hat und - nicht zuletzt mit Hilfe des nunmehr gestärkten Ombudsmann-Systems - grundsätzlich in der Lage ist, ausreichenden Rechtsschutz zu leisten (ständige Rspr. der Kammer seit März 2015, siehe etwa Beschlüsse vom 21. Oktober 2015 - VG 33 L 300.15 A -, juris, Rn. 14 ff., …und vom 22. Dezember 2015 - VG 33 L 357.15 A -, juris, Rn. 18; jüngst etwa Beschluss vom 10. Februar 2016 - VG 33 L 26.16 A -, S. 5.).
• VG Berlin, 03.05.2016 - 8 L 230.16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Albanien

  Insoweit ist - in Ergänzung zu den Ausführungen im angegriffenen Bescheides, denen das Gericht folgt (§ 77 Abs. 2 AsylG) - anzuführen, dass die albanische Regierung insbesondere mit Blick auf die Verleihung des Status eines EU-Beitrittskandidaten im Juni 2014 im Bereich des Justizwesens glaubwürdige Fortschritte erzielt hat und - nicht zuletzt mit Hilfe des nunmehr gestärkten Ombudsmann-Systems - grundsätzlich in der Lage ist, ausreichenden Schutz für bedrohte Personen zu leisten (vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 10. Februar 2016 - VG 33 L 26.16 A -, S. 5 und vom 21. Oktober 2015 - VG 33 L 300.15 A -, juris, Rn. 14 ff.).